Mehrausgaben für Hartz IV – Prognosefehler oder Missbrauch?

Mehrausgaben für Hartz IV – Prognosefehler oder Missbrauch?

Mit der Gegenüberstellung der Ausgaben für das neue SGB II und den früheren Kosten für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist deutlich geworden, dass Hartz IV in der Summe keineswegs zu Einsparungen führt, sondern zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Etwa ein Drittel größer ist die Gruppe der Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten. Was bedeutet das nun? Schnell wird der Missbrauchsverdacht in den Raum gestellt, wenn Politiker nicht zugeben wollen, dass sie selbst den großen Kreis von einkommensschwachen Menschen, die mir einem Einkommen nahe der alten Sozialhilfe leben, unterschätzt haben. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten, bei denen bei einem Verdienst von 800 Euro immerhin 240 Euro nicht angerechnet werden, führen natürlich zur Ausweitung der Empfängerzahl. Missbrauch gibt es wie bei jeder sozialen Leistung und insbesondere bei der Steuerpflicht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das schnell verabschiedete „Optimierungsgesetz“ geht in die falsche Richtung. Es zeigt mit dem Finger auf die Leistungsempfänger, statt die eigenen Hausaufgaben zu machen: noch immer wird in den JobCentern viel zu wenig „gefördert“, warten Arbeitslose monatelang auf Beratungstermine oder durchlaufen für sie wenig sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen. Ich meine: Wir müssen realisieren, dass es für viele langzeitarbeitslose Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit keine Tätigkeit geben wird. Für diese müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um dauerhaft sinnvolle Tätigkeiten, zum Beispiel im Rahmen von Stadtteilarbeit, kommunaler Kulturarbeit oder Quartiermanagement zu finden. Dies könnte nach dem Vorbild von Integrationsfirmen geschehen. Es würde dem Gemeinwesen gut tun und den Arbeitslosen, die eine dauerhafte und sinnvolle Beschäftigung hätten um, so mehr!

Martina Schmiedhofer – Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin) in: Charlottenburg Wilmersdorfer Rathausnachrichten 01. Juli 2006, Nr. 7, 3. Jahrgang – Im Internet: www.rathausnachrichten.de

30.6.06 14:45

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