Kinderrechte in die Verfassung?

Familienministerin von der Leyen will Kinder künftig besser schützen. Zum Beispiel durch die Aufnahme ihrer Rechte ins Grundgesetz.

Nach dem schockierenden Tod des kleinen Kevin aus Bremen hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung neu belebt. »Die Zeit ist reif dafür«, sagte von der Leyen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Land Bremen will als Konsequenz aus der Tragödie um den Zweijährigen künftig alle Problemfamilien kontrollieren lassen.

Der Staat habe wie die Eltern gegenüber den Kindern eine besondere Schutz- und Förderfunktion, betonte Ministerin von der Leyen. Sie habe deshalb den Diskurs mit namhaften Verfassungsrechtlern begonnen. In der Welt am Sonntag wies die Politikerin auch auf die Isolation in bildungsarmen Familien hin: Sie sei zum Teil »Besorgnis erregend«. Innerfamiliäre Gewalt komme dort zwei bis drei Mal so häufig vor wie in anderen Familien. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Augsburg, der Schutz der Kinder sei eine »essenzielle Aufgabe des Staates«.

Sachsen-Anhalts Familienministerin Gerlinde Kuppe (SPD) will eine Allianz für Kinder schaffen. Das sagte sie am Sonntag im MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt. Jugendämter, Beratungsstellen, Kinderärzte, Polizei und Justiz müssten stärker vernetzt werden. Sachsen-Anhalt werde im nächsten Jahr weitere Familien-Hebammen ausbilden, die minderjährige Mütter, allein erziehende Frauen und Familien mit sozialen Problemen unterstützen. Zudem plädierte die Ministerin dafür, die Rechte von Kindern in die Landesverfassung aufzunehmen. Dazu gehörten das Mitbestimmungsrecht und das Recht auf Bildung.
Die Mehrzahl der Bundesländer hat Kinderrechte bereits in der Verfassung verankert. Die Bundesrepublik unterzeichnete vor 14 Jahren zwar die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, ins Grundgesetz wurden die Rechte der Kinder trotz regelmäßiger Vorstöße von Politikern und Kinderschutzbund jedoch noch nicht aufgenommen.

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sagte dem Weser- Kurier, er habe als Sofortmaßnahme verabredet, »dass in den nächsten Tagen überall dort, wo im Elternhaus Probleme bekannt sind (...) alle Kinder Besuch von professionellen Helfern bekommen.«

Die Leiche Kevins, der unter der Vormundschaft des Jugendamtes stand, war am vergangenen Dienstag im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters entdeckt worden. Danach waren grobe Fehler der Bremer Sozialbehörde bekannt geworden. Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) trat zurück, der Leiter des Jugendamtes wurde vom Dienst suspendiert. Gegen zwei Mitarbeiter der Behörde wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Vernachlässigung der Fürsorgepflicht eingeleitet. Röpke wie auch Böhrnsen waren seit Anfang des Jahres über die Lebensumstände Kevins informiert.

Der Landesvorstand der SPD nominierte am Sonntag einstimmig Ingelore Rosenkötter (53) als neue Bremer Sozialsenatorin. Rosenkötter, bislang Präsidentin des Landessportbunds und Landesgeschäftsführerin des Deutschen Roten Kreuzes, muss noch von einem SPD-Landesparteitag und der bremischen Bürgerschaft gewählt werden.

»Man durfte nicht nur Papiere lesen, Vermerke schreiben und Sitzungen abhalten. Man hätte regelmäßig das Kind besuchen und sich mit eigenen Augen überzeugen müssen, wie es ihm geht und wie es betreut wird«, sagte Böhrnsen. Der Schutz von Kindern habe jederzeit einen höheren Rang als jede Haushaltslage. Notfalls müsse eben eine Straße weniger gebaut werden. »Nach meinen Informationen hat es beim Tod von Kevin nicht am Geld gelegen.«

Mehr Zivilcourage von Behördenmitarbeitern forderte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Die Beamten müssten den Mut haben zu sagen: »Dieses Kind kommt an einen geschützten Ort, ich überlasse es nicht der Bürokratie oder den Pfennigfuchsern in meiner Behörde«, schrieb Künast in der Bild am Sonntag. Viele Kommunen seien derzeit aber überfordert. »Dem Jugendamt wird der Geldhahn zugedreht, die Mitarbeiter sind oft bis über ihre Grenzen hinaus belastet«, kritisierte Künast.

Nach den Worten des Sozialpädagogen Herbert Blüml vom deutschen Jugendinstitut haben früher Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) bei jeder Geburt automatisch die Familien besucht. »Das ist vor rund 20 Jahren abgeschafft worden«, sagte er der Berliner Zeitung. Nach dem Bericht des Blattes war im Bremer Stadtteil Gröpelingen, wo Kevin lebte, ein Sozialarbeiter für 116 Kinder zuständig.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus haben die Eltern Kevins ihren Sohn schon im September 2004 mit schweren Verletzungen wie einem Schädelbruch ins Krankenhaus gebracht und erklärt, dass damals acht Monate alte Kind habe sich im Kinderbett die Brüche selbst zugefügt. Die Klinik habe daraufhin das Jugendamt informiert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte den Focus- Bericht am Sonntag nicht bestätigen. Es habe damals keine Strafanzeige und daher auch keine Ermittlungen gegeben.

In Sachsen-Anhalt wurde am Freitag die sieben Wochen alte Leonie tot in der Wohnung ihrer alkoholkranken Mutter gefunden. Woran das Baby starb, ist noch unklar. »Spuren äußerlicher Gewalt gibt es nicht«, sagte Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Auch ein natürlicher Tod des Mädchen, das mit einem Herzfehler geboren wurde, sei möglich. Das Baby und die getrennt von ihrem Lebensgefährten lebende Mutter wurden vom Jugendamt betreut. Gegen die Frau laufe ein Ermittlungsverfahren.

In München muss sich indes eine Frau wegen versuchten Mordes an ihrem zweijährigen Sohn verantworten. Im Vollrausch hatte die 46- Jährige am vergangenen Mittwoch mit einem Küchenmesser auf den zwei Jahre alten Kevin eingestochen. Der Junge wurde lebensgefährlich an der Brust verletzt und musste notoperiert werden. Der Zustand des Kindes habe sich stabilisiert, hieß es am Sonntag.

© ZEIT online, dpa, 15.10.2006

19.10.06 20:05

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