Nationaler Aktionsplan
Für ein kindergerechtes Deutschland
2005-2010 Kurzfassung


Präambel
Die Leistungen der Familien für eine erfolgreiche Zukunft des Landes können nicht hoch genug
eingeschätzt werden. Daraus erwächst – neben der privaten Verantwortung – auch eine
öffentliche Verantwortung für die nachwachsende Generation.
Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung. Mit ihrer Politik will sie die
Lebensverhältnisse so gestalten, dass junge Menschen die bestmöglichen Bedingungen beim
Aufwachsen erhalten. Die Familie als soziales Netz braucht gezielte Unterstützung. Außerdem
müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, eine familienfreundliche Infrastruktur
zu schaffen. Unsere Gesellschaft braucht stabile Familien.
Gerade in den vergangenen Jahren wurde in Deutschland für Kinder – und auch für Familien –
viel erreicht, auf der gesetzlichen Ebene etwa die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen
Kindergartenplatz (1996), das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung (2000), das
Inkrafttreten eines neuen Jugendschutzgesetzes (2003) oder die dreimalige Erhöhung des
Kindergeldes (1998-2002). Auch die neue Elternzeit-Regelung (2001) gehört dazu. Sie
ermöglicht es Müttern und Vätern, die Erziehungsarbeit in den ersten Lebensjahren eines
Kindes partnerschaftlich zu teilen.
Wir wissen aber auch, dass Deutschland vom gesteckten Ziel – der Schaffung eines
kindergerechten Deutschlands – noch ein gutes Stück entfernt ist. Deshalb wird die
Bundesregierung in den kommenden Jahren ihre Anstrengungen verstärken.
Vor diesem Hintergrund legt die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan „Für ein
kindergerechtes Deutschland“ vor. Er ist ein wichtiges Instrument, Deutschland kindergerecht zu gestalten.

Der Nationale Aktionsplan knüpft insbesondere am Zweiten Weltkindergipfel an, der im Jahre 2002 in New York stattfand. Mit der Unterzeichnung des Abschlussdokuments dieser
Konferenz, das weltweit zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen soll,
verpflichtete sich auch die Bundesrepublik Deutschland, einen Nationalen Aktionsplan zu
erstellen, der konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten soll.

Die Herstellung kindergerechter Lebensbedingungen für die nachwachsenden Generationen
geht uns alle an. Sie liegt im Gesamtinteresse unserer Gesellschaft, weil davon die
Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens abhängt. Deshalb war es richtig, nicht nur
Vertreterinnen und Vertreter aller staatlichen Ebenen einschließlich der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ins Boot zu holen, sondern auch die nichtregierungsorganisationen und die Kinder selbst.

Die Kinder – und das sind nach der Definition der Vereinten Nationen die jungen Menschen
unter 18 Jahren – steuerten ihre Ideen und Vorstellungen zum Aktionsplan im Rahmen eines eigens konzipierten Beteiligungsprojekts bei. Wir sehen in ihnen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir Erwachsenen ermutigen wollen, sich für ihre Belange aktiv einzusetzen. Es versteht sich von selbst, dass wir die Beiträge der Kinder im Aktionsplan (Langfassung) aufgenommen haben.

Damit wird jedoch die Beteiligung junger Menschen nicht enden. Viele Tausend Kinder und
Jugendliche werden im Rahmen des Projekt P, einer gemeinsamen Initiative des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Deutschen
Bundesjugendrings und der Bundeszentrale für politische Bildung, Gelegenheit haben, sich mit den Inhalten des Nationalen Aktionsplans weiter auseinander zu setzen. Die dabei entwickelten Vorstellungen zu den Vorschlägen der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan werden dann erneut ins Bundeskabinett eingebracht.


I. Die Handlungsfelder des Nationalen Aktionsplans
Die Bundesregierung stellt im Nationalen Aktionsplan sechs Handlungsfelder in den Mittelpunkt ihres kinderfreundlichen Kurses: Chancengerechtigkeit durch Bildung; Aufwachsen ohne Gewalt; Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder sowie Internationale Verpflichtungen. Ein kindergerechtes Deutschland muss sich daran messen lassen, dass Chancengerechtigkeit auch für Kinder mit Migrationshintergrund gilt. Auch die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Mädchen und Jungen müssen ernst genommen werden; sie bei Planungen und bei der Folgenabschätzung zu berücksichtigen führt zu mehr Zielgenauigkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz und hilft somit die eingesetzten Mittel
sinnvoll zu nutzen.

1. Chancengerechtigkeit durch Bildung
Anlass zur Beunruhigung liefert der Befund, dass Bildungs- und damit Lebenschancen in
Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängig sind. Es
gelingt unserem gegenwärtigen Bildungssystem zurzeit nur unzureichend, Benachteiligungen auf Grund der sozialen Lage und der ethnischen Zugehörigkeit auszugleichen. Im Gegenteil, unser Bildungssystem wirkt selektiv. Ein Umsteuern ist deshalb dringend erforderlich. In einer gestärkten Familie, mit bedarfsgerechten und qualifizierten Angeboten in Kindertagesstätten und einer reformierten Schule können Weichen für eine erfolgreiche Lebensführung gestellt werden.

Die Bundesregierung hat daher viel unternommen, um den Ausbau der Kindertagesbetreuung, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, voranzubringen. Zudem stellt der Bund mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ Investitionshilfen für den bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung.

Der Aktionsplan soll der Reform des Elementarbereichs und der Schule weitere Schubkraft
verleihen, um der frühen und individuellen Förderung unserer Kinder den gesellschaftlichen
Stellenwert zu verleihen, den sie benötigt. Er soll mithelfen, das gegenwärtige durch Selektivität gekennzeichnete Bildungssystems durch ein förderndes zu ersetzten. Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder müssen in allen Bildungsbereichen verstärkt als Einheit verstanden und bei Bildungsreformen gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorgesehen sind unter anderem die Entwicklung integrativer Formen der sprachlichen Bildung in der Kindertagesstätte und die Erprobung von „Häusern des Kindes“, die Betreuungs-, Förder- und Beratungsangebote für Kinder und Eltern anbieten, insbesondere aus bildungsfernen Milieus. Des Weiteren wird die Bundesregierung die Länder im Hinblick auf die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern mit dem Programm „Schule-Wirtschaft/Arbeitsleben“ unterstützen. Darüber hinaus soll die Bildungsforschung verstärkt werden.

2. Aufwachsen ohne Gewalt
Die Bundesregierung hat die Förderung einer gewaltfreien Erziehung zu ihren grundlegenden Zielen erhoben. Mit dem Recht auf gewaltfreie Erziehung, das im November 2000 durch das „Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung“ eingeführt wurde, hat der Bund ein entsprechendes Leitbild gesetzlich verankert. Die Kampagne „Mehr Respekt vor Kindern“ diente dazu, diese Gesetzesänderung bekannt zu machen. Außerdem sollte sie Eltern und Gesellschaft den notwendigen Bewusstseinswandel in der Erziehung nahe bringen und den Blick für die Folgen von Gewalt in der Erziehung schärfen. Der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland unterbreitet eine Vielzahl von Vorschlägen, wie sich die Praxis einer gewaltfreien Erziehung in den Familien noch stärker unterstützen lässt. Ein besonderes Gewicht liegt dabei auf der Prävention von Gewalt durch Aufklärung und Schulung von Eltern sowie Fachleuten unterschiedlicher Berufszweige. Über Elternbriefe in verschiedenen Sprachen richtet sich das Bundesministerium direkt an Eltern und zeigt ihnen anhand typischer Alltagssituationen auf, wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Die Bundesregierung fördert die Erarbeitung von Schulungsprogrammen, die sich an Eltern richten, aber auch von Modulen für den Schulunterricht, damit Kinder über die Themen Erziehung und Fürsorge, über Kinderrechte und über Konfliktvermeidung informiert werden. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung unter anderem zum Ziel gesetzt, das Problemfeld Gewalt durch Vernachlässigung des Kindes wissenschaftlich näher untersuchen zu lassen.


3. Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen
Die bestmögliche Förderung der Gesundheit ist ein zentrales Recht aller Kinder und
Jugendlichen. Sie stellt eine wichtige Zielsetzung der Bundesregierung dar. Zum Glück sind
heute in Deutschland die meisten schwereren Infektionskrankheiten und Mangelkrankheiten, die über viele Jahrhunderte hinweg insbesondere das Leben von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigten, weitgehend zurückgedrängt. Dafür gibt es neue gesundheitliche Risiken und Beeinträchtigungen, wie psychosomatische und von der Umwelt mitbedingte Krankheiten, aber auch Allergien. Hinzu kommen in zunehmendem Maße Bewegungsmangel und Übergewicht sowie Sprach- und Verhaltensstörungen. Diese Probleme müssen heute in den Mittelpunkt einer kindergerechten Gesundheitspolitik gestellt werden. Der Nationale Aktionsplan zeigt auf, welche Maßnahmen zur Vermeidung neuer gesundheitlicher Risiken von jungen Menschen und zur Stärkung ganzheitlicher und interdisziplinärer Gesundheitsförderung sowie kinder- und jugendspezifischer Behandlung ergriffen werden müssen.

Der Konsum von Alkohol und Tabak im Kindes- und Jugendalter führt zu mentalen und
körperlichen Entwicklungsstörungen und zu Abhängigkeiten. Das Jugendschutzgesetz verbietet die Abgabe von Alkohol und von Zigaretten an unter 16-Jährige. Unter anderem wird die Bundesregierung ihre jugendspezifischen Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums weiterentwickeln und prüfen, wieweit der Nichtraucherschutz auf breiter Ebene verbessert werden kann. Eine wachsende Zahl von Kinder und Jugendlichen leidet unter Übergewicht, meist durch Bewegungsmangel und falsche Ernährung hervorgerufen.

Dies führt zu sozialer Ausgrenzung und schlechteren Chancen in Schule und Beruf. Die
Bundesregierung hat die breite „Plattform Ernährung und Bewegung e.V.“ ins Leben gerufen, mit der sie – gemeinsam mit gesellschaftlichen Partnern – Eltern und Kinder zu einem gesunden Lebensstil motiviert.


4. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Interessen, Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Probleme überall dort einzubringen, wo es um ihre Belange geht. Das gilt für den Alltag in der Familie, für die Gestaltung des Wohnumfelds, im Kindergarten und in der Schule. Aber auch in der gesellschaftlichen Debatte um die Zukunft unseres Gemeinwesens braucht die Stimme von Kindern und Jugendlichen einen festen Platz. In vielen Institutionen und Gremien sind ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bereits verankert, am Ziel sind wir jedoch noch nicht. Der Nationale Aktionsplan schlägt daher Instrumente zur effektiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Die Entwicklung von Qualitätsstandards für Beteiligung und die Verankerung von Kinder- und Beteiligungsrechten in Curricula, Ausbildungs-, Studienordnungen und in spezifischen Weiterbildungsangeboten für einschlägige Fachkräfte ist besonders hervorzuheben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat gemeinsam mit dem
Deutschen Bundesjugendring und der Bundeszentrale für politische Bildung die Initiative
„Projekt P – misch Dich ein“ gestartet. Mit dem „Projekt P“ soll das politische Engagement von Kindern und Jugendlichen in ganz Deutschland gestärkt werden. Dazu werden zahlreiche lokale, regionale und landesweite Initiativen gefördert und neue Partizipationsangebote angeregt. Das Projekt läuft bis Anfang 2006. Bis jetzt sind 6.000 Jugendliche in knapp 200 Projekten bundesweit engagiert.


5. Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den reichen Ländern dieser Erde. Trotzdem werden bei uns immer noch zu viele Kinder in prekären materiellen Verhältnissen groß. Diese Kinder und ihre Familien verfügen über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in ihrem Land als Minimum angesehen werden.

Armutsrisiken werden durch geringes Einkommen, unzureichende Bildung und Ausbildung,
Arbeitslosigkeit oder Trennung und Scheidung erhöht. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern zu sichern, insbesondere in Familien im so genannten prekären Einkommensbereich. Familien sollen nicht allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angewiesen sein. Die Bundesregierung wird unter anderem die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, der seit 1.1.2005 in Kraft ist, als Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut überprüfen. Es bedarf weiterhin einer früh ansetzenden Förderung der Kinder und einer nachhaltigen Stärkung der Familie. Der Ausbau der Kinderbetreuung, das Konzept der Bundesregierung gegen Überschuldung, der Kinderzuschlag und Bildungsangebote zu Alltags-, Haushalts- und Familienkompetenzen müssen sich in der Vermeidung von Armutsrisiken ergänzen. Die Herstellung und Wahrung eines ausreichenden Lebensstandards für alle Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert gemeinsame Anstrengungen von Bund,
Ländern, Gemeinden und bedarf nicht zuletzt des Engagements der Wirtschaft. Gemeinsame Bewertungsmaßstäbe für das gesamte Bundesgebiet sind der Schlüssel, um Armutslagen bei Kindern wirksam entgegenzuwirken.

6. Internationale Verpflichtungen
Von den weltweit 2,1 Mrd. Kindern und Jugendlichen lebt noch immer rund ein Drittel in
absoluter Armut. Diese Kinder müssen mit durchschnittlich weniger als 1 US-$ pro Tag
auskommen. Sie haben weder ausreichende Nahrung noch sauberes Wasser, geschweige
denn eine angemessene Gesundheitsversorgung oder ein ausreichendes Bildungsangebot.
Millionen Kinder leben auf der Strasse oder arbeiten unter teilweise schlimmsten Formen
wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung. Der Aktionsplan nimmt die internationale
kinderpolitische Mitverantwortung ernst, indem er Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und Verwirklichung von Kinderrechten in Entwicklungsländern sowie die Weiterentwicklung
internationaler Übereinkommen zum Schutz von Kindern fördert. Als wichtigste internationale Verpflichtung betrachtet die Bundesregierung die signifikante Reduzierung von Armut. Ihr Handeln orientiert sie dabei ganz wesentlich an der Millenniumserklärung, in der sich die internationale Staatengemeinschaft zum besonderen Schutz von Kindern verpflichtet hat.

III. Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung zu einem kindergerechten Deutschland
Die Umsetzung des Aktionsplanes wird durch ein Monitoringverfahren unter Einbeziehung
wichtiger politischer und gesellschaftlicher Partner flankiert. Die Bundesregierung wird der
Jugendministerkonferenz sowie der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesjugendbehörden vorschlagen, bei ihren Sitzungen regelmäßig die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu behandeln. Dies eröffnet die Chance, die Kinderrechte zu einem vorrangigen Thema der Beratungen der Länder zu machen, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist. Ferner ist vorgesehen, die Kinder- und Jugendberichte und den 3. Staatenbericht zur Umsetzung der UNKonvention über die Rechte des Kindes, der 2009 fällig wird, für das Monitoring zu nutzen. Außerdem wird die Bundesregierung unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in 2007 einen Kongress mit dem Ziel durchführen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und den Nationalen Aktionsplan zu aktualisieren.
Der Umsetzungsprozess sollte in den nächsten Jahren auch die Diskussion solcher Aufgaben umfassen, die die Belange von Kindern stärken könnten, jedoch nicht Bestandteil des Nationalen Aktionsplans sind: Dies umfasst im Einzelnen die Rücknahme der Erklärung zur UNKonvention über die Rechte des Kindes, die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz und die Einrichtung eines Individualbeschwerderechts zur UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Mit dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ soll die Diskussion über die genannten Fragen in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden. Der notwendige Diskurs soll mit allen gesellschaftlichen Kräften geführt werden. Ein kinderfreundliches Deutschland kann nur entstehen, wenn sich alle Menschen im Land gemeinsam auf den Weg machen. Die Bundesregierung lädt daher nicht nur Länder und Gemeinden dazu ein, die Kinderpolitik weiterzuentwickeln. Auch die Verbände, Institutionen und Gremien aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaften, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, an diesem Projekt mitzuwirken. Ein kinderfreundliches Land – das ist ein Ziel, für das es sich lohnt, die Ärmel aufzukrempeln.